Alte Vorwürfe gegen Jörg Tauss – neu aufgelegt


Gestern las ich so im Vorübergehen einen Artikel auf Spiegel online über alte/neue Vorwürfe gegen Ex-SPDler und Neu-Pirat Jörg Tauss.

Es sei weit mehr belastendes Material gefunden als bisher bekannt. In üblicher Spiegel-Manier wurde das Thema reißerisch-boulevardistisch aufgemotzt. Vorbildlich z.B. dieser Absatz:

„Der Bericht offenbart zahlreiche Widersprüche zu den bisherigen Erklärungsversuchen des Parlamentariers. Tauss hatte stets versichert, das einschlägige Material aus rein dienstlichem Interesse erworben zu haben. Die Fahnder halten das für eine Schutzbehauptung.“

Weiter unten im Artikel wird dann erklärt, die Ermittler hätten keine Belege gefunden, die Tauss Erklärung widerlegt hätten. Nur wird dieser Sachverhalt so umformuliert, dass daraus folgendes wird:

„Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte.

Hätte ich in meinem Jurastudium so argumentiert und Vermutungen als Beweis hingestellt, wäre ich wahrscheinlich schon durch die erste Klausur geflogen. Und ich frage mich mittlerweile, wie lange es noch dauert, bis Spon in Bildmanier aus Tauss ein „Dreckschwein“ macht.

Aber, bis dahin alles normal. Wir befinden uns im Wahlkampf, die Piratenpartei ist etablierten Parteien ein Dorn im Auge und der Spiegel lässt sich ja mittlerweile vor jeden dreckigen Karren spannen. Gedanklich habe ich den Artikel unter „belanglos“ abgelegt, wie das meiste Online-Gewäsch des ehemaligen Nachrichenmagazins.

Soeben, bei meinem morgendlichen Kaffee, stöbere ich in meinem Feedreader und stoße auf einen Artikel bei heise online.

Tauss soll Hunderte kinderpornographische Bilder und Dutzende Videos besessen haben

Ich wusste ja schon, worum es ging, überflog aber dennoch den Artikel. Atemlos wird dort der Spon-Post nacherzählt. Nur um dann ganz unten Luft zu holen, tief auszuatmen und die Stellungnahme des Anwalts zu zitieren, die den aufgebauschten Vorwurf deutlich abmildert.

Beim Lesen musste ich an ein schreckhaftes Hühnchen denken: Oh mein Gott, am Ende sind die Vorwürfe berechtigt und dann stehen wir doof da, weil wir doch bisher eher wohlwollend denn objektiv waren…

Ja, vielleicht eweisen sich die Vorwürfe als richtig. Vielleicht aber auch nicht. Für Herrn Tauss spricht sein Einsatz gegen das Gesetz für Internetsperren kinderpornographischer Seiten (denn da stand der Vorwurf ja schon im Raum) und der Eintritt in die Piratenpartei, die sich für die Löschung kinderpornographischer Seiten einsetzen.

Gegen ihn spricht das gefundene Material und die etwas selbstherrliche Begründung (er wolle sich durch die Sprengung eines Kipo-Ringes ins Gespräch bringen).

Er muss einem nicht sympathisch sein, der Herr Tauss. Doch bis zu einer Verurteilung (und bis jetzt ist er noch nicht einmal angeklagt!) gilt er, wie sich das für einen Rechtsstaat gehört, als unschuldig. Vorverurteilungen (und Sippenhaft), geschürt durch die Medien, sind mit das Widerlichste, was es an Krebsgeschwüren in einem Rechtsstaat gibt!

Wobei ich mich, wenn ich manche Kommentare bei heise online zu besagtem Artikel lese, schön langsam frage, ob es eigentlich noch Sinn macht, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. So viele Bundesbürger scheinen nicht wertzuschätzen, was da eigentlich Großartiges am 23.5.1949 in Kraft trat.

Und wenn man dann noch Sätze wie „in der DDR ging’s uns doch eigentlich gut“ oder „ich geh nicht wählen, bringt ja doch nichts“ hört, kommt man schon arg ins Grübeln.

Internet-Geeks, Freaks, Nerds? Ja, aber…


…momentan vorallem PR-Noobs. Die Rede ist von den Mitgliedern der Piratenpartei. Ich weiß nicht, ob die sowas wie einen PR-Berater haben. Eine(r), der/die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Gerade jetzt, wo diese relativ neue Partei von allen Seiten beschossen wird (was nur als Kompliment anzusehen ist und größtenteils auf der Angst der Mitparteien beruht), ist das enorm wichtig.

Meine Empfehlung wäre, eine riesige Kampagne zu starten, die da heißt: Löschen statt sperren! Die gibt es schon, bzw. der Ansatz ist schon da. Man findet dazu eine Internetseite und Demos wurden auch veranstaltet (siehe hier).

Aber das reicht nicht! Man muss in diesem Land brüllen, um gehört zu werden! Wie bei der Erziehung kleiner Kinder muss man wichtige Dinge einfach zig-mal wiederholen!

Dazu holt man sich noch diverse Schutzbunde ins Boot und überhäuft die Medien penetrant mit der Aussage, dass man sich für die Löschung von kinderpornographischen Inhalten einsetzt und die beschlossene Sperrung als ineffizient ansieht, weil sie leicht umgangen werden kann und der Zensur Tür und Tor öffnet, da sie kaum einer nennenswerten Kontrolle unterliegt. (Fettgedrucktes laut und vehement ins Mikrophon zornen).

Die Sache mit der Zensur ist, das muss einem bewußt sein, für die allermeisten potentiellen Wähler, ganz sicher aber für die Medien (obwohl es die am dringendsten etwas angeht) viel zu hoch. Letztere hören „Sex“ und das überblendet alles. Besser als „Pandemie“ und fast so schön wie „Terrorismus“.

Da sich daran nichts ändern wird und um Schaden zu begrenzen, sollte die Piratenpartei den Fokus nun auf die Kipo-Angelegenheit richten. Das heißt nichts anderes, als den Spieß umdrehen. Damit solche Passagen mit Gschmäckle verschwinden:

„Tauss legte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Parteiämter nieder und wechselte später von der SPD zur Piratenpartei, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.“
(Quelle: FAZ)

Und gegen solche ersetzt werden:

„Tauss legte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Parteiämter nieder und wechselte später von der SPD zur Piratenpartei, die sich für das Löschen von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.“

Hört sich schon ganz anders an, nicht? Und vielleicht käme dann auch mal irgendein Journalist mit einem IQ von über 100 (sind ja selten geworden) auf die Idee, zu hinterfragen, warum ein angeblich Pädophiler einer Partei beitritt, die sich für die Löschung von kinderpornographischen Seiten einsetzt. Denn die Sperre kann ein internetaffiner Mensch wie Tauss locker umgehen. Stimmten die Vorwürfe, wäre es strategisch sinnvoller gewesen, der Leyerschen Sperre zuzustimmen, statt als Einzelkämpfer mit hartem Vorwurf im Rücken dagegen zu plärren. Hätte jedenfalls besser ausgesehen. Und Zugriff auf entsprechende Webseiten hat man schließlich trotz Stoppschild.

Aber so weit reicht der Horizont der modernen Journalisten nicht. Genauso wenig wie der mancher Mitbürger, die von der Unschuldsvermutung noch nie etwas gehört zu haben scheinen. Komischerweise höre ich Vorverurteilungen überwiegend von Männern, also von der Personengruppe, die doch eigentlich wissen oder zumindest eine Vorstellung davon haben müsste, wie sehr der Ruf beschädigt und das Leben zum Alptraum wird, wenn sie der unbewiesene Vorwurf sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs trifft.

Hessenwahl: Warum man über Wahlpflicht nachdenken sollte


Das schöne Land Hessen, bekannt für Ebbelwoi und Badesalz, hat gestern gewählt. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Schwarz-Gelb hat die Mehrheit, der Koch freut sich, TSG kann auch zufrieden sein, hat er doch sein Bestes gegeben.

Nur warum die Ypsilanti gestern zurückgetreten ist, verstehe ich nicht. Also, den Zeitpunkt verstehe ich nicht. Den Rücktritt schon.

Daß ich eine Verfechterin der Wahlpflicht bin, das wissen nur wenige. Wie oft diskutiert man schon über so ein Thema? Daß die Hessen-Wahl aber ein wunderbarer Aufhänger für genau dieses Thema ist, das seht Ihr gleich.

Spielen wir ein bißchen mit Zahlen:

In Hessen gibt es 4,4 Millionen Wahlberechtigte. Das Land selbst hat ca. 6,1 Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1%. Gewählt haben also 2.688.400 Hessen.

Gültige Wahlzettel gab es 96,2%. Die Stimmverteilung sieht so aus:

wahl

Von den 2.688.400 Hessen haben also 1.000.085 für die CDU gestimmt, 435.521 für die FDP, 637.151 für die SPD, 368.311 für die Grünen und 145.174 für die LINKE. (Ich habe die Zahlen gerundet.)

Das heißt, die (wahrscheinlich) regierenden Parteien wurden von zusammen 1.435.605 Hessen für diese Aufgabe als tauglich befunden oder – anders gesagt, von etwa einem Drittel der Wahlberechtigten bzw. einem Viertel der Landesbevölkerung. Ich finde das sehr bedenklich.

Warum sind die Wähler so wahlfaul? Ist es das Gefühl „es ändert sich ja sowieso nichts“? Ist es dann nicht reichlich kontraproduktiv, NICHT zur Wahl zu gehen? Wenn man so sehr mit allen Parteien/Politikern unzufrieden ist, warum dann nicht den Stimmzettel ungültig machen? Reicht, wenn man ihn durchstreicht oder einen großen Totenkopf darauf malt. Gäbe es einen hohen Prozentsatz ungültiger Wahlzettel, hätte auch das eine Außenwirkung, oder nicht?

Eine Wahlpflicht könnte dazu führen, daß den Bürgern wieder bewußt wird, das sie der wesentliche Bestandteil dieser Demokratie sind. Demokratie ist nichts, was uns geschenkt oder aufgezwungen wurde. Es gab Zeiten, da wurde sehr darum gekämpft. Und dieses erkämpfte Recht verpflichtet auch.

Darüber sollte man durchaus einmal nachdenken.

Lektion für Schüler: Wie man lernt, was Politik, Intoleranz und Journalismus bedeuten


Daß man mit schulischen Aktivitäten auch für’s Leben lernen kann, durften kürzlich zwei Schüler erfahren, die mit einem Artikel in einer deutschlandweiten Schülerzeitung (Q-rage) den Zorn evangelikaler Christen auf sich zogen. Der Artikel befasst sich mit einer christlichen Veranstaltung dieser Gruppierung, genannt Christival. (Hier als PDF zum Download angeboten). Die Autoren bewerten sowohl das Festival als auch die Anhänger sehr kritisch. Unter anderem unterstellen die beiden Jungs den Anhängern dieser religiösen Strömung teilweise Intoleranz und untermauern dies mit in der Tat fragwürdigen Seminaren/Vorträgen, die im Rahmen des Festivals angeboten wurden oder werden sollten, zitieren Aussagen einer bekennenden Evangelikalen und lassen auch Gegner zu Wort kommen.

Evangelikale Funktionäre zeigten sich denn auch gleich von ihrer intolerantesten Seite und griffen den Artikel und ebenfalls das der Schülerzeitung beigefügte Empfehlungsschreiben des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Herrn Krüger von der SPD, scharf an. Denn dort heißt es:

„In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben.“
(Quelle)

Der Vergleich Evangelikale mit Islamisten wiegt in den Augen der Evangelikalen besonders schwer.

Tatsächlich ist es doch so, daß jede Religion gleich agiert, jeder Extremismus, jeder Fundamentalismus die gleichen Strategien anwendet, um die Umworbenen in möglichst nicht denkenden Schäfchen zu verwandeln, damit sie sich problemlos in die gegebene Machtstruktur einfügen.

Insofern kann ich verstehen, daß sich die Evangelikalen angegriffen fühlen. Der Vergleich trifft in meinen Augen den Nagel auf den Kopf und ein gerechter Vorwurf erregt verständlicherweise Zorn, weil man sich zu Recht ertappt fühlt.

Das lächerliche und kindische Echauffieren bewegt mich eigentlich kaum. Auch nicht, daß mit Boshaftigkeit und einem interessanten Verständnis von Nächstenliebe auf zwei Teenager losgegangen wird. Das war im Prinzip von solchen radikalen Gruppen zu erwarten. Für die beiden Autoren ist das schon mal eine gute Lektion in Sachen Journalismus: Über alles kannst du schreiben, alles angreifen, alles karikieren – nur bei Religion, da hältst du besser das Maul. Denn da hört das Verständnis auf und schlimmstenfalls fürchtest du um dein Leben.

Was mich maßlos ärgert, worüber ich mich stundenlang aufregen könnte, was mich so wütend macht, daß ich schreien könnte, daß ist das Verhalten von Herrn Krüger. Wie wenig Rückgrat muss man haben, um sich nach der Kritik so widerwärtig zu verbiegen und den Autoren so grausam in den Rücken zu fallen:

Thomas Krüger und seine Bundeszentrale reagierten auf ihre Art: Sie distanzierten sich – und zwar nicht von den Evangelikalen, sondern von „Q-rage“ und dem Artikel von Samuel und Hannes. „Die bpb hält diesen Beitrag in seiner Einseitigkeit und Undifferenziertheit für gänzlich unakzeptabel.“
(Quelle)

Warum dann die Empfehlung? Tja, auch dafür gibt es eine wirklich plausible politische Begründung:

„Wir haben auf die ausgewogene Berichterstattung früherer Ausgaben vertraut“, (…), „im Stress habe ich dann mehr oder weniger blind unterschrieben, und so ist die bedauerliche Formulierung durchgerutscht.“
(Quelle)

Und die Deppen, die solche Vollpfosten wählen und in die entsprechenden Positionen bringen, das sind wir.

Herr Krüger hat meine vollste Verachtung und mein Mitleid dafür, daß er nicht die Courage besitzt, sich hinter zwei Jugendliche zu stellen, die im Grunde nichts falsch gemacht haben.

Weihnachten ist ein friedliches und besinnliches Fest. Christen feiern an Weihnachten die Geburt Jesu Christu, der in der bekannten Bergpredigt ua. folgendes gesagt haben soll:

Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: ‚Du sollst deinen Nächsten lieben, aber deinen Feind hassen.‘ Ich aber sage Euch: Liebet eure Feinde, segnet, die euch verfluchen, tut Gutes denen, die euch hassen, bittet für die, die euch beleidigen und verfolgen: So werdet Ihr Kinder eures Vaters im Himmel sein.

Wenn man sich als bibeltreuer Evangelikaler auf das Neue Testament beruft, sollte man die Stelle eigentlich kennen und wenn man sich in der entsprechenden Position wähnt, sollte man die eigenen Grundsätze beherzigen.

Zum Thema:

Spiegel online
Taz
Fefe