Piraten sollten Danke sagen!


Ich finde, die Piratenpartei sollte sich bei ihren zahlreichen Wahlhelfern bedanken, die den Siegeszug der Partei in den letzten Monaten erst ermöglicht haben. Denn, sind wir doch mal ehrlich. Noch im letzten Jahr hat keine Sau ein Wort über die Piraten verloren. Erst durch die ehrenamtlichen, unermüdlichen Einsatzkräfte, die mit Herzblut und höchster Anstrengung diese junge Partei in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getragen haben, gewann die Piratenpartei zunehmend Sympathie, Anhänger und – wichtig (!) Mitglieder.

An vorderster Front sei genannt der an Leidenschaft und Engagement kaum zu übertreffende Wolfgang Schäuble. Unermüdliche hat sich der rollende Blitz für den Mitgliederzuwachs der Piratenpartei eingesetzt. Als Beispiel seien hier der Arbeitskreis Stasi 2.0 genannt, der zusätzlich zahlreiche Merchandisingartikel vertreibt sowie satirische Aktionen und Gesetzesentwürfe und -realisierungen, die das Volk an die Bedeutung ihrer Freiheitsrechte und die demokratische Grundordnung gemahnen sollen: Bundeswehreinsatz im Inneren, Vorratsdatenspeicherung, Internierungslager für Gefährder, um nur einige zu nennen. Uns Wolle, der subtile Störer, der faustische Pudelskern, der Wolfgang im Schäublepelz, ist einer der Grundpfeiler der Piratenpartei und eifrigster Aktivist in Sachen Politikunverdrossenheit.

Danke, Wolfgang Schäuble.

Nicht minder respektabel ist das Engagement der tapferen Mutter der Nation, unserer verehrten Familienministerin Ursula von der Leyen. Mit kühler Überlegenheit und vorausschauender Berechnung hat sie die Frauen dieser Republik aufgerüttelt, besonders die wertvollen und sonst schwer erreichbaren Akademikerinnen (nicht das Jacqueline-gebärende-Kroppzeug). Gehet hinaus und vermehret euch, hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Doch mit wem vermehrt sich die Akademikerin von heute? Genau! Mit Akademikern und viele von diesen sind Nerds, besonders die angehenden und vorallem die, die sich mit diesem frauenfremden Technikkram auseinandersetzen. In vollem Bewußtsein trieb unsere Ulla die weibliche Bevölkerung in die Arme solcher Männer, wohlwissend, dass Nerds selten kopulieren, da sie ja meistens im Netz rumhängen und somit weniger ihr Genmaterial, dafür aber ihr perfides Gedankengut in die Akademikerinnen von heute pflanzen. Besonderer Dank geht an dieser Stelle aber an ihren gnadenlos genialen Gesetzesentwurf zur Verschleierung von Straftaten. In mühsamer Kleinarbeit und zahlreichen Überstunden wurde ein Plan ausgearbeitet, der – wenn auch durchschaubar – so doch mit der klaren Intention geschaffen wurde, die  Netzaktivisten auf die Verletzlichkeit des freien Internets aufmerksam zu machen.

Frau von der Leyen, ohne Ihre Mithilfe gäbe es sicher tausende Sympathisanten der Piratenpartei weniger! Vielen Dank dafür!

Auch viele Mitarbeiter der herkömmlichen Medien sind an dieser Stelle zu nennen. Redakteure etwa, die durch absichtlich provokanten Dilettantismus die burgerverzehrenden Blogger, die iPhone-abhängigen Twitterer, die pizzaverschlingenden WoW-Spieler, mithin also die geschlechtsdebilen Internetaktivisten zu  hitzigen Diskussionen angeregt haben, Fernsehmoderatoren, die im gespielten Witz mit wunderbar satirischer Geistesgegenwart die unbekannten Phänomene der Neuzeit einem Publikum nahebringen wollte, das sich sonst nur für Kompressionsstrümpfe und Treppenlifte interessiert,  Journalisten, die Blitzaktionen mit ironischer Weisheit kommentierten, um sie fest im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern. Ihre subtile Mitarbeit bestärkte die Zielgruppe der Piratenpartei im politischen Engagement.

All diesen unermüdlichen Wahlhelfern ist bewußt, das noch ein langer Weg vor ihnen liegt. Aber im Laientum vereint, von der wilden Zerstörungswut der Grundfesten der Republik vorangetrieben, mit eitlem Spöttertum und radikaler Angst ausgestattet, werden sie auch in den nächsten vier Jahren alles daran setzen, die junge Piratenpartei in ihrem Aufstieg zu unterstützen.

Also, liebe Piraten, sagt mal schön Danke! Gehört sich so!

Achtung: Sie befinden sich im rechtsfreien Raum!


Und wieder einer, der einen Beitrag zu etwas leisten muss, von dem er vermutlich nichts versteht. Thomas de Maizier möchte, das erzählte er jedenfalls der Rheinischen Post, nun auch Verkehrsregeln für das Internet, sonst drohen der menschlichen Zivilisation gar grausliche Greulichkeiten!

„Verkehrsregeln“ ist dabei eine euphemistische Umschreibung für Regulierung. Das verstehe ich jedenfalls so, denn De Maizier bemüht einen Vergleich mit den Finanzmärkten. Dürfen wir also bald mehr Verkehrszeichen im Netz erwarten als das geplante Stoppschild vor kinderpornographischen Inhalten? Braucht es nicht auch Stoppschilder vor Communities wie StudiVZ, vor Foren und Blogs, also vor den Heimstätten der Beleidigung und Verleumdung?

Und gibt es im Gegenzug bald in Banken ein aufploppendes Stoppschild, wenn einem der Finanzberater das Blaue vom Himmel runterlügt?

Das schreckliche Internet, die unwägbare Gefahr, der rechtsfreie Raum. Zu unserem ureigensten Schutz müssen laut De Maizier endlich Kontrollmechanismen greifen, damit wir nicht „Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“.

Jeder intensive Netzbenutzer weiß natürlich, wie herrlich es sich in der Welt ohne Recht und Gesetz leben lässt. Nach Herzenslust kann man einkaufen ohne zu bezahlen. Einen Vertrag, den man im Netz abschließt, muss man natürlich niemals einhalten. Beleidigen darf man jeden und alles, Bilder kann man sich von überall her klauen, selbst ganze Texte kann man übernehmen und als seine eigenen ausgeben. Selbstverständlich ungestraft!

Jedenfalls scheinen das manche Menschen zu glauben.

Woher kommt der Mythos vom rechtsfreien Raum?

Ich weiß es nicht, aber ich vermute, er liegt begründet in der Angst vor einer unbekannten, schnell wachsenden Macht. Auch dem Buchdruck stand nicht jeder aufgeschlossen gegenüber, jedenfalls die nicht, die dadurch Aufklärung zu befürchten hatten und eigene Machtpfründe gefährdet sahen. Die Stoppschilder der Vergangenheit waren brennende Bücherhaufen und Indizes.

Gestärkt wird der Mythos zusätzlich durch zwei hochgepushte Themenkreise: Mobbing in sozialen Netzwerken und Kinderpornographie. Beides gibt es, ohne Frage. Beides gibt es auch in der realen Welt. Und Straftaten wie z.B. Beleidigung oder Bedrohung sind in beiden Welten auch jetzt schon strafbar.

Das Schlimme ist aber, dass die Geschichte vom gesetzlosen Internet geglaubt wird. Erscheckend ist daher weniger das Gerede eines sich profilierenden Politikers, sondern die Meinung mancher Bundesbürger dazu, die unreflektiert das Mantra des rechtsfreien Raumes verinnerlicht haben und runterbeten.

Alte Vorwürfe gegen Jörg Tauss – neu aufgelegt


Gestern las ich so im Vorübergehen einen Artikel auf Spiegel online über alte/neue Vorwürfe gegen Ex-SPDler und Neu-Pirat Jörg Tauss.

Es sei weit mehr belastendes Material gefunden als bisher bekannt. In üblicher Spiegel-Manier wurde das Thema reißerisch-boulevardistisch aufgemotzt. Vorbildlich z.B. dieser Absatz:

„Der Bericht offenbart zahlreiche Widersprüche zu den bisherigen Erklärungsversuchen des Parlamentariers. Tauss hatte stets versichert, das einschlägige Material aus rein dienstlichem Interesse erworben zu haben. Die Fahnder halten das für eine Schutzbehauptung.“

Weiter unten im Artikel wird dann erklärt, die Ermittler hätten keine Belege gefunden, die Tauss Erklärung widerlegt hätten. Nur wird dieser Sachverhalt so umformuliert, dass daraus folgendes wird:

„Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte.

Hätte ich in meinem Jurastudium so argumentiert und Vermutungen als Beweis hingestellt, wäre ich wahrscheinlich schon durch die erste Klausur geflogen. Und ich frage mich mittlerweile, wie lange es noch dauert, bis Spon in Bildmanier aus Tauss ein „Dreckschwein“ macht.

Aber, bis dahin alles normal. Wir befinden uns im Wahlkampf, die Piratenpartei ist etablierten Parteien ein Dorn im Auge und der Spiegel lässt sich ja mittlerweile vor jeden dreckigen Karren spannen. Gedanklich habe ich den Artikel unter „belanglos“ abgelegt, wie das meiste Online-Gewäsch des ehemaligen Nachrichenmagazins.

Soeben, bei meinem morgendlichen Kaffee, stöbere ich in meinem Feedreader und stoße auf einen Artikel bei heise online.

Tauss soll Hunderte kinderpornographische Bilder und Dutzende Videos besessen haben

Ich wusste ja schon, worum es ging, überflog aber dennoch den Artikel. Atemlos wird dort der Spon-Post nacherzählt. Nur um dann ganz unten Luft zu holen, tief auszuatmen und die Stellungnahme des Anwalts zu zitieren, die den aufgebauschten Vorwurf deutlich abmildert.

Beim Lesen musste ich an ein schreckhaftes Hühnchen denken: Oh mein Gott, am Ende sind die Vorwürfe berechtigt und dann stehen wir doof da, weil wir doch bisher eher wohlwollend denn objektiv waren…

Ja, vielleicht eweisen sich die Vorwürfe als richtig. Vielleicht aber auch nicht. Für Herrn Tauss spricht sein Einsatz gegen das Gesetz für Internetsperren kinderpornographischer Seiten (denn da stand der Vorwurf ja schon im Raum) und der Eintritt in die Piratenpartei, die sich für die Löschung kinderpornographischer Seiten einsetzen.

Gegen ihn spricht das gefundene Material und die etwas selbstherrliche Begründung (er wolle sich durch die Sprengung eines Kipo-Ringes ins Gespräch bringen).

Er muss einem nicht sympathisch sein, der Herr Tauss. Doch bis zu einer Verurteilung (und bis jetzt ist er noch nicht einmal angeklagt!) gilt er, wie sich das für einen Rechtsstaat gehört, als unschuldig. Vorverurteilungen (und Sippenhaft), geschürt durch die Medien, sind mit das Widerlichste, was es an Krebsgeschwüren in einem Rechtsstaat gibt!

Wobei ich mich, wenn ich manche Kommentare bei heise online zu besagtem Artikel lese, schön langsam frage, ob es eigentlich noch Sinn macht, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. So viele Bundesbürger scheinen nicht wertzuschätzen, was da eigentlich Großartiges am 23.5.1949 in Kraft trat.

Und wenn man dann noch Sätze wie „in der DDR ging’s uns doch eigentlich gut“ oder „ich geh nicht wählen, bringt ja doch nichts“ hört, kommt man schon arg ins Grübeln.

Internet-Geeks, Freaks, Nerds? Ja, aber…


…momentan vorallem PR-Noobs. Die Rede ist von den Mitgliedern der Piratenpartei. Ich weiß nicht, ob die sowas wie einen PR-Berater haben. Eine(r), der/die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Gerade jetzt, wo diese relativ neue Partei von allen Seiten beschossen wird (was nur als Kompliment anzusehen ist und größtenteils auf der Angst der Mitparteien beruht), ist das enorm wichtig.

Meine Empfehlung wäre, eine riesige Kampagne zu starten, die da heißt: Löschen statt sperren! Die gibt es schon, bzw. der Ansatz ist schon da. Man findet dazu eine Internetseite und Demos wurden auch veranstaltet (siehe hier).

Aber das reicht nicht! Man muss in diesem Land brüllen, um gehört zu werden! Wie bei der Erziehung kleiner Kinder muss man wichtige Dinge einfach zig-mal wiederholen!

Dazu holt man sich noch diverse Schutzbunde ins Boot und überhäuft die Medien penetrant mit der Aussage, dass man sich für die Löschung von kinderpornographischen Inhalten einsetzt und die beschlossene Sperrung als ineffizient ansieht, weil sie leicht umgangen werden kann und der Zensur Tür und Tor öffnet, da sie kaum einer nennenswerten Kontrolle unterliegt. (Fettgedrucktes laut und vehement ins Mikrophon zornen).

Die Sache mit der Zensur ist, das muss einem bewußt sein, für die allermeisten potentiellen Wähler, ganz sicher aber für die Medien (obwohl es die am dringendsten etwas angeht) viel zu hoch. Letztere hören „Sex“ und das überblendet alles. Besser als „Pandemie“ und fast so schön wie „Terrorismus“.

Da sich daran nichts ändern wird und um Schaden zu begrenzen, sollte die Piratenpartei den Fokus nun auf die Kipo-Angelegenheit richten. Das heißt nichts anderes, als den Spieß umdrehen. Damit solche Passagen mit Gschmäckle verschwinden:

„Tauss legte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Parteiämter nieder und wechselte später von der SPD zur Piratenpartei, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.“
(Quelle: FAZ)

Und gegen solche ersetzt werden:

„Tauss legte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Parteiämter nieder und wechselte später von der SPD zur Piratenpartei, die sich für das Löschen von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.“

Hört sich schon ganz anders an, nicht? Und vielleicht käme dann auch mal irgendein Journalist mit einem IQ von über 100 (sind ja selten geworden) auf die Idee, zu hinterfragen, warum ein angeblich Pädophiler einer Partei beitritt, die sich für die Löschung von kinderpornographischen Seiten einsetzt. Denn die Sperre kann ein internetaffiner Mensch wie Tauss locker umgehen. Stimmten die Vorwürfe, wäre es strategisch sinnvoller gewesen, der Leyerschen Sperre zuzustimmen, statt als Einzelkämpfer mit hartem Vorwurf im Rücken dagegen zu plärren. Hätte jedenfalls besser ausgesehen. Und Zugriff auf entsprechende Webseiten hat man schließlich trotz Stoppschild.

Aber so weit reicht der Horizont der modernen Journalisten nicht. Genauso wenig wie der mancher Mitbürger, die von der Unschuldsvermutung noch nie etwas gehört zu haben scheinen. Komischerweise höre ich Vorverurteilungen überwiegend von Männern, also von der Personengruppe, die doch eigentlich wissen oder zumindest eine Vorstellung davon haben müsste, wie sehr der Ruf beschädigt und das Leben zum Alptraum wird, wenn sie der unbewiesene Vorwurf sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs trifft.