Piraten sollten Danke sagen!

Ich finde, die Piratenpartei sollte sich bei ihren zahlreichen Wahlhelfern bedanken, die den Siegeszug der Partei in den letzten Monaten erst ermöglicht haben. Denn, sind wir doch mal ehrlich. Noch im letzten Jahr hat keine Sau ein Wort über die Piraten verloren. Erst durch die ehrenamtlichen, unermüdlichen Einsatzkräfte, die mit Herzblut und höchster Anstrengung diese junge Partei in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getragen haben, gewann die Piratenpartei zunehmend Sympathie, Anhänger und – wichtig (!) Mitglieder.

An vorderster Front sei genannt der an Leidenschaft und Engagement kaum zu übertreffende Wolfgang Schäuble. Unermüdliche hat sich der rollende Blitz für den Mitgliederzuwachs der Piratenpartei eingesetzt. Als Beispiel seien hier der Arbeitskreis Stasi 2.0 genannt, der zusätzlich zahlreiche Merchandisingartikel vertreibt sowie satirische Aktionen und Gesetzesentwürfe und -realisierungen, die das Volk an die Bedeutung ihrer Freiheitsrechte und die demokratische Grundordnung gemahnen sollen: Bundeswehreinsatz im Inneren, Vorratsdatenspeicherung, Internierungslager für Gefährder, um nur einige zu nennen. Uns Wolle, der subtile Störer, der faustische Pudelskern, der Wolfgang im Schäublepelz, ist einer der Grundpfeiler der Piratenpartei und eifrigster Aktivist in Sachen Politikunverdrossenheit.

Danke, Wolfgang Schäuble.

Nicht minder respektabel ist das Engagement der tapferen Mutter der Nation, unserer verehrten Familienministerin Ursula von der Leyen. Mit kühler Überlegenheit und vorausschauender Berechnung hat sie die Frauen dieser Republik aufgerüttelt, besonders die wertvollen und sonst schwer erreichbaren Akademikerinnen (nicht das Jacqueline-gebärende-Kroppzeug). Gehet hinaus und vermehret euch, hat sie sich auf die Fahnen geschrieben. Doch mit wem vermehrt sich die Akademikerin von heute? Genau! Mit Akademikern und viele von diesen sind Nerds, besonders die angehenden und vorallem die, die sich mit diesem frauenfremden Technikkram auseinandersetzen. In vollem Bewußtsein trieb unsere Ulla die weibliche Bevölkerung in die Arme solcher Männer, wohlwissend, dass Nerds selten kopulieren, da sie ja meistens im Netz rumhängen und somit weniger ihr Genmaterial, dafür aber ihr perfides Gedankengut in die Akademikerinnen von heute pflanzen. Besonderer Dank geht an dieser Stelle aber an ihren gnadenlos genialen Gesetzesentwurf zur Verschleierung von Straftaten. In mühsamer Kleinarbeit und zahlreichen Überstunden wurde ein Plan ausgearbeitet, der – wenn auch durchschaubar – so doch mit der klaren Intention geschaffen wurde, die  Netzaktivisten auf die Verletzlichkeit des freien Internets aufmerksam zu machen.

Frau von der Leyen, ohne Ihre Mithilfe gäbe es sicher tausende Sympathisanten der Piratenpartei weniger! Vielen Dank dafür!

Auch viele Mitarbeiter der herkömmlichen Medien sind an dieser Stelle zu nennen. Redakteure etwa, die durch absichtlich provokanten Dilettantismus die burgerverzehrenden Blogger, die iPhone-abhängigen Twitterer, die pizzaverschlingenden WoW-Spieler, mithin also die geschlechtsdebilen Internetaktivisten zu  hitzigen Diskussionen angeregt haben, Fernsehmoderatoren, die im gespielten Witz mit wunderbar satirischer Geistesgegenwart die unbekannten Phänomene der Neuzeit einem Publikum nahebringen wollte, das sich sonst nur für Kompressionsstrümpfe und Treppenlifte interessiert,  Journalisten, die Blitzaktionen mit ironischer Weisheit kommentierten, um sie fest im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern. Ihre subtile Mitarbeit bestärkte die Zielgruppe der Piratenpartei im politischen Engagement.

All diesen unermüdlichen Wahlhelfern ist bewußt, das noch ein langer Weg vor ihnen liegt. Aber im Laientum vereint, von der wilden Zerstörungswut der Grundfesten der Republik vorangetrieben, mit eitlem Spöttertum und radikaler Angst ausgestattet, werden sie auch in den nächsten vier Jahren alles daran setzen, die junge Piratenpartei in ihrem Aufstieg zu unterstützen.

Also, liebe Piraten, sagt mal schön Danke! Gehört sich so!

Ich habe keine Ahnung. Aber davon viel!

Ich gehöre nicht zu den unentschlossenen Wählern. Oder, besser gesagt: Ich gehöre EIGENTLICH nicht zu den unentschlossenen Wählern. Tendenziell bin ich definitiv auf der linken Seite angesiedelt. Früher bedeutete das noch SPD, heute verteile ich meine Stimmen auf das wirklich linke Spektrum.

Ob ich mit der Einschätzung meiner Meinung bzgl. Übereinstimmung mit den angepeilten Parteien  richtig liege, habe ich in den letzten Tagen getestet. Einmal mit dem Wahl-O-Mat und zusätzlich mit dem etwas umfangreicheren Tool Wen wählen. Überraschenderweise – also für mich überraschend – habe ich laut dieser Hilfestellungen eine große Übereinstimmung mit den Grünen. Und so habe ich mich mit dem grünen Direktkandidaten meines Wahlkreises ein wenig näher befasst. Da er schon MdB ist, konnte ich auch gleich sein Abstimmverhalten mit seinen Aussagen vergleichen. Immerhin hier muss ich zugegeben, dass sich durchweg Kongruenz zeigte und ich bin geneigt, ihm meine Erststimme zukommen zu lassen.

Wen wählen hat eine sehr schöne Übersicht über die Meinung eines Kandidaten zu einer Reihe von Thesen. Das sieht bei Manuel Sarrazin, so heißt der Direktkandidat der Grünen meines Wahlkreises, bspw. so aus (auf die Bilder klicken, um sie zu vergrößern):

Dabei folgen die Aussagen einem klaren Farbschema. Je knalliger die Farbe, umso deutlicher der Standpunkt, grau bedeutet weder ja noch nein. Auf einen Blick ist also ersichtlich, ob bzw. dass der Kandidat sich  Gedanken gemacht hat und vorallem mit einem deutlichen JA oder NEIN Stellung bezieht. Daneben kann er Fragen und Antworten kommentieren.

Schauen wir uns doch einmal das Farbschema des CDU-Kandidaten Wolfgang Müller-Kallweit an:

Oder das seines Kollegen aus der FDP, Herrn Dr. Kurt Duwe:

Blass, unentschieden, bloß keine Aussage treffen, anhand der man den Kandidaten womöglich auf eine Meinung festnageln könnte, so könnte man denken. Übrigens habe ich nicht etwa die Kommentare Herrn Müller-Kallweits und Herrn Duwes beschnitten, die beiden hatten nur einfach nichts dazu zu sagen bzw. zu schreiben.

Nun, schauen wir uns doch einmal die tatsächliche Verteilung der Antworten auf die 56 Fragen an:

Parteizugehörigkeit	Eher ja/nein	Unentschieden	Deutlich ja/nein
CDU	19	17	20
FDP	24	15	17
Grüne	13	2	41
Linke	5	3	48

Man könnte Schwarz und Gelb, bzw. den entsprechenden Kandidaten bescheinigen,sie seien einfach politisch versierter. Schließlich kommt man nicht weit, wenn man sich deutlich äußert. Nein? Man könnte auch sagen, dem politischen Gesindel, das seine Fahne bestenfalls im Sinne der Partei, in der Regel jedoch im Sinne der Lobbyisten in den Wind hängt und auf jede Frage mit einem Schlechtmachen des politischen Gegners antwortet – ohne auch nur einmal konkret selbst Stellung zu beziehen – diesem Gesindel fehlt zumindest der Arsch in der Hose, den bspw. Adenauer noch hatte („was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“).

Nun ist die kleine Aufstellung, die ich hier gemacht habe, sicherlich nicht repräsentativ. Aber doch exemplarisch. Und – selbst wenn die Seele so schwarz ist wie die Nacht  und das Herz so gelb wie die Fingernägel eines Tabakjunkies – WER bitte schön wählt denn einen Politker, der folgende Aussage trifft:

Getreu dem Motto: Ich habe keine Meinung dazu. Aber das Thema ist mir wichtig!

Blick in den Spiegel

Ich habe es nach Jahren wieder über mich gebracht, mir den aktuellen Spiegel zuzulegen. Selbstverständlich angelockt durch das Titelthema „Netz ohne Gesetz“ und die vorangehende Berichterstattung und Diskussion auf Spiegel online und anderswo.

3,70 Euro musste ich berappen. Und das war nicht das einzige, was sich geändert hat. Im Kiosk sah ich den Spiegel nicht sofort, in der Schauauslage auf dem Tresen lagen Bild, Mopo und irgendwelche Frauenzeitschriften. Ich musste die freundliche Dame fragen, wo ich denn die aktuelle Ausgabe finden könne. „Den Spiegel…,“ wiederholte sie langsam und grüblerisch, als würden die Worte eine längst vergangene Erinnerung in ihr Gedächtnis rufen, „ich glaub, der liegt da hinten. Warten Sie mal.“ Und dann erschrak ich ein wenig, als sie mir die Zeitschrift in die Hand drückte.

Früher konnte man mit einem zusammengerollten Spiegel kleine Hunde erschlagen, heute reicht es wohl nur noch für Fruchtfliegen und Bettmilben. Und das in Zeiten des Wahlkampfes.

Natürlich las ich zuerst die Titelstory. Erster Eindruck: Es gibt einen deutlich bemerkbaren Unterschied zwischen Artikeln in der Printausgabe und den „wir-lassen-mal-nen-Volontär-ran“-Versionen auf Spiegel online. Ein bißchen dramatisierend fällt der Artikel zwar aus, aber immerhin wurde recherchiert. Der Eindruck bleibt natürlich, dass der Aufenthalt im Netz so sicher ist wie eine Rundreise durch Afghanistan. Man fragt sich schon, wie man es all die Jahre unbeschadet geschafft hat, ohne zum Opfer zu werden.

Bei der Diskussion wird meiner Meinung nach immer vergessen, dass sich der überwiegende Teil der Netzgesellschaft absolut zivilisiert benimmt. Trolle gibt es natürlich. Aber denen begegne ich auch manchmal in der S-Bahn. Und was die Lieblingsthemen Mobbing und Kinderpornographie betrifft, da bietet sich das Internet als neuer Vertriebskanal eben an. Gäbe es das Internet nicht, würden Denunzierungen auf dem Schulhof oder am Arbeitsplatz genauso stattfinden und Kinderpornographie gäbe es anderweitig zu erwerben.

Denn Mobbing ist ein gesellschaftliches Problem. Ein Resultat aus Werteverlust, mangelndem Rechtsbewußtsein und Minderwertigkeitskomplexen. Die Frage nach dem warum, der Verantwortlichkeit, wird ungern gestellt. Dagegen wird im übereilten und vorallem wählerwirksamen Aktionismus das Netz als Quelle des Bösen angeprangert. Hauptsache, man hat irgendetwas, was man verantwortlich machen kann. Keine neue Art, mit Missetaten und Übeltätern umzugehen. Schon im Mittelalter hat man Tiere ersatzweise hingerichtet oder getötet, wenn sie bei einem Verbrechen anwesend waren.

Bei der Diskussion um Killerspiele lief und läuft es bis jetzt nicht anders ab.  Dabei wurde der Großteil der Spieler in Sippenhaft genommen, kriminalisert, diffamiert und als potentielle Amokläufer verleumdet.

So fühle ich mich schließlich auch beim Lesen des Spiegel-Artikels und diversen Abwandlungen im Netz. Ein bißchen schuldbewußt, denn irgendwie bin ich doch ein Teil des Bösen. Ein bisschen ängstlich, denn wer weiß, wie lange ich noch in der gesetzlosen Netzgesellschaft überleben kann.

Vorallem fühle ich mich aber verärgert.

Achtung: Sie befinden sich im rechtsfreien Raum!

Und wieder einer, der einen Beitrag zu etwas leisten muss, von dem er vermutlich nichts versteht. Thomas de Maizier möchte, das erzählte er jedenfalls der Rheinischen Post, nun auch Verkehrsregeln für das Internet, sonst drohen der menschlichen Zivilisation gar grausliche Greulichkeiten!

„Verkehrsregeln“ ist dabei eine euphemistische Umschreibung für Regulierung. Das verstehe ich jedenfalls so, denn De Maizier bemüht einen Vergleich mit den Finanzmärkten. Dürfen wir also bald mehr Verkehrszeichen im Netz erwarten als das geplante Stoppschild vor kinderpornographischen Inhalten? Braucht es nicht auch Stoppschilder vor Communities wie StudiVZ, vor Foren und Blogs, also vor den Heimstätten der Beleidigung und Verleumdung?

Und gibt es im Gegenzug bald in Banken ein aufploppendes Stoppschild, wenn einem der Finanzberater das Blaue vom Himmel runterlügt?

Das schreckliche Internet, die unwägbare Gefahr, der rechtsfreie Raum. Zu unserem ureigensten Schutz müssen laut De Maizier endlich Kontrollmechanismen greifen, damit wir nicht „Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen“.

Jeder intensive Netzbenutzer weiß natürlich, wie herrlich es sich in der Welt ohne Recht und Gesetz leben lässt. Nach Herzenslust kann man einkaufen ohne zu bezahlen. Einen Vertrag, den man im Netz abschließt, muss man natürlich niemals einhalten. Beleidigen darf man jeden und alles, Bilder kann man sich von überall her klauen, selbst ganze Texte kann man übernehmen und als seine eigenen ausgeben. Selbstverständlich ungestraft!

Jedenfalls scheinen das manche Menschen zu glauben.

Woher kommt der Mythos vom rechtsfreien Raum?

Ich weiß es nicht, aber ich vermute, er liegt begründet in der Angst vor einer unbekannten, schnell wachsenden Macht. Auch dem Buchdruck stand nicht jeder aufgeschlossen gegenüber, jedenfalls die nicht, die dadurch Aufklärung zu befürchten hatten und eigene Machtpfründe gefährdet sahen. Die Stoppschilder der Vergangenheit waren brennende Bücherhaufen und Indizes.

Gestärkt wird der Mythos zusätzlich durch zwei hochgepushte Themenkreise: Mobbing in sozialen Netzwerken und Kinderpornographie. Beides gibt es, ohne Frage. Beides gibt es auch in der realen Welt. Und Straftaten wie z.B. Beleidigung oder Bedrohung sind in beiden Welten auch jetzt schon strafbar.

Das Schlimme ist aber, dass die Geschichte vom gesetzlosen Internet geglaubt wird. Erscheckend ist daher weniger das Gerede eines sich profilierenden Politikers, sondern die Meinung mancher Bundesbürger dazu, die unreflektiert das Mantra des rechtsfreien Raumes verinnerlicht haben und runterbeten.

Alte Vorwürfe gegen Jörg Tauss – neu aufgelegt

Gestern las ich so im Vorübergehen einen Artikel auf Spiegel online über alte/neue Vorwürfe gegen Ex-SPDler und Neu-Pirat Jörg Tauss.

Es sei weit mehr belastendes Material gefunden als bisher bekannt. In üblicher Spiegel-Manier wurde das Thema reißerisch-boulevardistisch aufgemotzt. Vorbildlich z.B. dieser Absatz:

„Der Bericht offenbart zahlreiche Widersprüche zu den bisherigen Erklärungsversuchen des Parlamentariers. Tauss hatte stets versichert, das einschlägige Material aus rein dienstlichem Interesse erworben zu haben. Die Fahnder halten das für eine Schutzbehauptung.“

Weiter unten im Artikel wird dann erklärt, die Ermittler hätten keine Belege gefunden, die Tauss Erklärung widerlegt hätten. Nur wird dieser Sachverhalt so umformuliert, dass daraus folgendes wird:

„Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte.“

Hätte ich in meinem Jurastudium so argumentiert und Vermutungen als Beweis hingestellt, wäre ich wahrscheinlich schon durch die erste Klausur geflogen. Und ich frage mich mittlerweile, wie lange es noch dauert, bis Spon in Bildmanier aus Tauss ein „Dreckschwein“ macht.

Aber, bis dahin alles normal. Wir befinden uns im Wahlkampf, die Piratenpartei ist etablierten Parteien ein Dorn im Auge und der Spiegel lässt sich ja mittlerweile vor jeden dreckigen Karren spannen. Gedanklich habe ich den Artikel unter „belanglos“ abgelegt, wie das meiste Online-Gewäsch des ehemaligen Nachrichenmagazins.

Soeben, bei meinem morgendlichen Kaffee, stöbere ich in meinem Feedreader und stoße auf einen Artikel bei heise online.

Tauss soll Hunderte kinderpornographische Bilder und Dutzende Videos besessen haben

Ich wusste ja schon, worum es ging, überflog aber dennoch den Artikel. Atemlos wird dort der Spon-Post nacherzählt. Nur um dann ganz unten Luft zu holen, tief auszuatmen und die Stellungnahme des Anwalts zu zitieren, die den aufgebauschten Vorwurf deutlich abmildert.

Beim Lesen musste ich an ein schreckhaftes Hühnchen denken: Oh mein Gott, am Ende sind die Vorwürfe berechtigt und dann stehen wir doof da, weil wir doch bisher eher wohlwollend denn objektiv waren…

Ja, vielleicht eweisen sich die Vorwürfe als richtig. Vielleicht aber auch nicht. Für Herrn Tauss spricht sein Einsatz gegen das Gesetz für Internetsperren kinderpornographischer Seiten (denn da stand der Vorwurf ja schon im Raum) und der Eintritt in die Piratenpartei, die sich für die Löschung kinderpornographischer Seiten einsetzen.

Gegen ihn spricht das gefundene Material und die etwas selbstherrliche Begründung (er wolle sich durch die Sprengung eines Kipo-Ringes ins Gespräch bringen).

Er muss einem nicht sympathisch sein, der Herr Tauss. Doch bis zu einer Verurteilung (und bis jetzt ist er noch nicht einmal angeklagt!) gilt er, wie sich das für einen Rechtsstaat gehört, als unschuldig. Vorverurteilungen (und Sippenhaft), geschürt durch die Medien, sind mit das Widerlichste, was es an Krebsgeschwüren in einem Rechtsstaat gibt!

Wobei ich mich, wenn ich manche Kommentare bei heise online zu besagtem Artikel lese, schön langsam frage, ob es eigentlich noch Sinn macht, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. So viele Bundesbürger scheinen nicht wertzuschätzen, was da eigentlich Großartiges am 23.5.1949 in Kraft trat.

Und wenn man dann noch Sätze wie „in der DDR ging’s uns doch eigentlich gut“ oder „ich geh nicht wählen, bringt ja doch nichts“ hört, kommt man schon arg ins Grübeln.